Großbritannien: Parlament hat die Nase voll von der EU-Finanzierung

| 1. November 2012 | 0 Kommentare

David Cameron verliert Abstimmung zur EU-Finanzierung im Parlament

Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Parlament eine Niederlage hinnehmen müssen. Nicht nur die Opposition, sondern auch einige seiner Tory-Parteikollegen fordern mit Blick auf langfristige EU-Ausgaben einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde vom Unterhaus in London mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet.

Bei der Abstimmung ging es um die Strategie, mit der Cameron zum EU-Gipfel am 22. und 23. November reisen soll, bei dem es um den Haushalt von 2014 bis 2020 geht. Nach einer lebhaften Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kürzung des Beitrags, den Großbritannien zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 leisten soll. Cameron wollte den Betrag lediglich einfrieren. Gegen die Pläne des Premiers stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt er von 294 Parlamentariern.

“Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu groß und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative”, sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless einem Bericht der britischen BBC zufolge. Großbritannien habe “die Nase voll” davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei “das einzige”, was seine Gruppe akzeptieren würde, sagte er.

Die Parlaments-Entscheidung ist für Cameron bei den anstehenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht bindend. Der offene Widerstand von Parteikollegen und Opposition wird sich aber wohl auf die Position Camerons auswirken.

via Großbritannien: Cameron verliert Abstimmung über EU-Budget | Politik | ZEIT ONLINE.

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Kategorie: EU

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